72 Abs. 1 bis 3 GG (Einheit der Materie).
Falls nachträgliche Bewilligung des Rahmenkredites (Budgets) im Sinn
eines Nachtragskredites (Nachtragsbudgets) rechtlich nicht möglich sein
sollte, soll der Gemeinderat beauftragt werden, der Bürgerschaft im
Rahmen der nächsten Bürgerversammlung zu erklären, wie er die
Rechtverletzung durch tranchenweise Käufe ohne bewilligtes Budget
über den Umweg «Finanzkompetenz des GR» in der Gemeindeordnung
beheben wird».

H. Der vom Departement des Innern am 20. Juni 2024 erhobene
Kostenvorschuss von Fr. 2'000.– wurde am 2. Juli 2024 fristgerecht bezahlt
(act. 5).