Entscheid Departement des Innern vom 22. Mai 2025
Sozialhilferecht. Rekurs gegen Kürzung von Sozialhilfeleistungen.
Motorfahrzeugbesitz und - kosten. Auflage, Kontrollschilder zu hinterlegen.
Es ist im Einzelfall – und nicht schematisch – zu prüfen, ob sich ein Fahrzeug
ohne zusätzliche Verschuldung aus dem Grundbedarf finanzieren lässt. Die
Hinterlegung der Kontrollschilder ist dann zulässig und als Auflage
anzuordnen, wenn aufgrund der laufenden Betriebskosten des Fahrzeuges
die unterstützte Person zu wenig Mittel für den Lebensunterhalt zur
Verfügung hat und daher von einer zweckwidrigen Verwendung von
Sozialhilfegeldern ausgegangen werden muss.