Man darf aufgrund dieser Konstellation davon
ausgehen, dass die Bürgerschaft im Grundsatz mit dem Budget 2023
einverstanden war, was sich auch in der Deutlichkeit des
Abstimmungsresultats zeigte. Es kann daher davon ausgegangen werden,
dass der Verfahrensmangel nicht so gravierend war, dass er im Sinn von
Art. 164 Abs. 3 GG von entscheidendem Einfluss auf das Ergebnis war.
Deshalb ist die Abstimmung über das Budget 2023 vom 24. März 2023 nicht
aufzuheben. In diesem Punkt ist die Abstimmungsbeschwerde abzuweisen.