3.
3.1 Die Zuständigkeit zum Erlass des Budgets liegt bei der
Bürgerschaft. Dabei handelt es sich nicht um eine blosse Genehmigung des
von einem anderen Organ ausgearbeiteten Budgets. Die Bürgerschaft ist
dazu berufen, das Budget selbst auszugestalten und festzulegen. Sie kann
die einzelnen Positionen des Budgets selbst inhaltlich bestimmen. Allerdings
ist die Bürgerschaft schon aus praktischen Gründen nicht in der Lage, den
Voranschlag selbst zu entwerfen. Die Vorbereitungsarbeiten, insbesondere
die Ausarbeitung des Budgetentwurfs, obliegen dem Rat im Rahmen seines
Rechts und seiner Pflicht der Bürgerschaft Anträge zu stellen.