Der Versammlungsleiter hat den Antrag des
Beschwerdeführers zu Unrecht nicht als Rückweisungsantrag zugelassen
und darüber vor Beginn über die Diskussion über das Budget 2023
abstimmen lassen. Der Verfahrensmangel ist jedoch nicht als so gravierend
zu betrachten, dass er von entscheidendem Einfluss auf das Ergebnis über
die Abstimmung über das Budget 2023 war. Die Abstimmung über das
Budget 2023 ist demgemäss nicht aufzuheben. Die
Abstimmungsbeschwerde ist im Ergebnis teilweise gutzuheissen, im
Übrigen abzuweisen.

Den Entscheid DIGS411-690 vom 31. Mai 2023 finden Sie im angehängten PDF-
Dokument.