Entscheid Departement des Innern vom 31. Mai 2023
Gemeinderecht. Abstimmungsbeschwerde. Art. 164 GG (sGS 151.2). Es wird
festgestellt, dass sich der Beschwerdeführer in für Art. 164 Abs. 2 GG
genügender Weise bemerkbar gemacht hat, um von einer Rüge im Sinn
dieser Bestimmung auszugehen, weshalb auf die Abstimmungsbeschwerde
einzutreten ist (Voraussetzung der Rüge der Verfahrensmängel in der
Versammlung). Der Versammlungsleiter hat den Antrag des
Beschwerdeführers zu Unrecht nicht als Rückweisungsantrag zugelassen
und darüber vor Beginn über die Diskussion über das Budget 2023
abstimmen lassen.