1.2 Eine Abstimmungsbeschwerde kann sowohl wegen Rechtswidrigkeit des angefochtenen Beschlusses (Art. 163 GG) wie auch wegen Verfahrensmängeln bei der Vorbereitung und Durchführung der Abstimmung
(Art. 164 GG) erhoben werden. Die Zuständigkeit für die Behandlung der Abstimmungsbeschwerde liegt bei beiden Varianten beim Departement des Innern (Art. 163 Abs. 1 GG und Art. 164 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 22
Bst. a und c des Geschäftsreglements der Regierung und der Staatskanzlei
[sGS 141.3; abgekürzt GeschR]). Mit dem Bürgerschaftsbeschluss anlässlich
der Urnenabstimmung vom 30. Januar 2022 liegt ein taugliches Anfechtungsobjekt der Abstimmungsbeschwerde vor.