Entscheid Departement des Innern vom 12. Mai 2022
Gemeinderecht. Abstimmungsbeschwerde. Art. 164 GG (sGS 151.2). Art. 104
Abs. 2 WAG (sGS 125.3). Auf die Abstimmungsbeschwerde wird aufgrund
von Fristversäumnis im Wesentlichen nicht eingetreten. Bezüglich des
Vorbringens, im Aushang beim Rathaus habe die Rechtsmittelbelehrung
gefehlt, wird die Abstimmungsbeschwerde abgewiesen. Aufsichtsrechtlich
wird jedoch festgestellt, dass auch der Aushang von
Abstimmungsergebnissen – sofern man sich für einen solchen entscheidet –
als eine geeignete Weise der Veröffentlichung angesehen werden kann und
für sich allein bereits die Vorgaben von Art.