Entscheid Departement des Innern vom 5. Juli 2022
Gemeinderecht. Abstimmungsbeschwerde. Art. 34 BV (SR 101), Art. 164 GG
(sGS 151.2). Die Abstimmungsfrage – insbesondere zusammen mit dem
Gutachten – erweist sich insgesamt für die Bürgerschaft an der
Urnenabstimmung vom 9. Mai 2021 nicht als irreführend oder unsachlich. Sie
beeinträchtigte die Stimmberechtigten in ihrer Willensbildung nicht und
verletzte mithin auch die Garantie von Art. 34 Abs. 2 BV nicht. Der Kredit
wurde im korrekten Verfahren vom zuständigen Organ erlassen und ist
somit rechtmässig. Die Abstimmungsbeschwerde wird demzufolge
abgewiesen.

Den Entscheid DIGS411-425 vom 05.07.2022 finden Sie im angehängten PDF-
Dokument.