2.
2.1 Nach Art. 163 GG können Beschlüsse der Bürgerschaft, sowie referendumspflichtige Beschlüsse von Stimmberechtigten und von anderen Personen, die an der Änderung oder Aufhebung des Beschlusses ein eigenes
schutzwürdiges Interesse dartun, wegen Rechtswidrigkeit mit Abstimmungsbeschwerde beim zuständigen Departement angefochten werden (Abs. 1).
Die Beschwerde ist innert vierzehn Tagen seit Annahme des angefochtenen
Beschlusses oder seit unbenutztem Ablauf der Referendumsfrist einzureichen
(Abs. 2). Das zuständige Departement kann den Beschluss der Bürgerschaft
oder den referendumspflichtigen Beschluss aufheben oder angemessene
Massnahmen treffen.