Entscheid Departement des Innern vom 21. Januar 2022
Gemeinderecht. Abstimmungsbeschwerde. Art. 163 GG, Art. 164 GG (sGS
151.2). Die Abstim-mung über die Standortfrage gemäss Traktandum 3 fällt
nicht in den Zuständigkeitsbereich der Bürgerschaft und ist deshalb
aufzuheben. Eine Zuständigkeit der Bürgerschaft ist in dem Zeitpunkt
gegeben, wenn über ein konkretes Projekt bzw. über einen Kredit darüber
abzustimmen sein wird. Im Ergebnis wird die Abstimmungsbeschwerde
insofern gutgeheissen, als dass die Abstimmung über Traktandum3
aufgehoben wird.

Den Entscheid DIGS411-397 vom 21.01.2022 finden Sie im angehängten PDF-
Dokument.