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auf diesen Antrag ist mangels eines eigenständigen Feststellungsinteresses
nicht einzutreten, da es mit einem Leistungs- oder Gestaltungsbegehren verfolgt werden kann bzw. der Beschwerdeführer den Antrag sinngemäss bereits
unter Ziff. I geltend macht.

1.5.5 Nach Art. 165 GG i.V.m. Art. 51 Abs. 1 VRP kommt der Abstimmungsbeschwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu. Auf den
diesbezüglichen Antrag in Ziff. VII wird demgemäss nicht eingetreten.