Entscheid Departement des Innern vom 15. Mai 2026
Gemeinderecht. Abstimmungsbeschwerde. Art. 163 GG (sGS 151.2) und Art.
14 der Gemeindeordnung (SRS 1.1-1). Rüge der fehlenden Rechtsgrundlage
für konkurrierende Ratsreferenden sowie Unzulässigkeit einer
Gegenüberstellung der konkurrierenden Ratsreferenden. Die Auslegung von
Art. 14 GO erweist sich aus historischer, teleologischer und systematischer
Betrachtung als zulässig für die Zulassung mehrerer Ratsreferenden zum
gleichen Beschluss. Sämtliche gültig zustande gekommenen Ratsreferenden
über den Steuerfuss sind den Stimmberechtigten zu unterbreiten;