{"Signatur": "SG_DEP_002", "Spider": "SG_Gerichte", "Datum": "2020-11-25", "PDF": {"Datei": "SG_Gerichte/SG_DEP_002_BLD-Entscheid-Nr--01_2020-11-25.pdf", "URL": "https://publikationen.sg.ch/rechtsprechung-departemente?tx_diamjudicalsg_judicalpublicationpdf%5Bcontroller%5D=DownloadPdf&tx_diamjudicalsg_judicalpublicationpdf%5Bpublication%5D=263&type=1563347022&cHash=fd7e7675977e09c56cf8234f02168346", "Checksum": "66a94842efeaf10dcc0dac3646dad98a"}, "Scrapedate": "2026-07-18", "Scrapetime": "21:32:56", "Num": ["BLD Entscheid Nr. 014-20"], "Kopfzeile": [{"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "St.Gallen Verwaltungsbehörden Bildungsdepartement 25.11.2020 BLD Entscheid Nr. 014-20"}], "Meta": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "St.Gallen Verwaltungsbehörden Bildungsdepartement"}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Saint-Gall  Bildungsdepartement"}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "San Gallo  Bildungsdepartement"}, {"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Generalsekretariat Bildungsdepartement"}], "Abstract": [{"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "B.__, geboren am 27. September 2007, besuchte im Schuljahr 2019/20 bis zu den Weihnachtsferien 2019 die sechste Regelklasse an der Schule X.__. Seit dem 26. Januar 2020 besucht er die Privatschule Y.__. B.__ ist seit der dritten Klasse auffällig in seinen Leistungen und stark auffällig in seinem Sozial- und Lernverhalten; zudem störte er den Unterricht immer wieder massiv. In der Zeit von November 2016 bis Februar 2020 wurde er mehrmals schulpsychologisch begutachtet; die entsprechenden Berichte wiesen wiederholt auf eine mögliche Störung der Aufmerksamkeit und eine Hyperaktivität hin. Es wurden schulseits Massnahmen für B.__ als auch für die Klasse veranlasst (Legasthenie-Therapie, Beobachtungsraster mit Feedback, Sozialtraining mit der Klasse, Teamteaching, Klassenassistenz, angepasstes Anforderungsniveau im Fach Deutsch, Dispensation vom Fach Französisch, Verhaltenstraining durch eine sozialpädagogische externe Fachperson), zudem erhielt B.__ einen Nachteilsausgleich. Nach einer kurzen Stabilisierung in der fünften Klasse nahmen die Probleme zu Beginn der sechsten Klasse massiv zu. Die Leistungen von B.__ sanken rapide ab und sein Verhalten brachten die Klasse und die Lehrpersonen an ihre Grenze, so dass der Schulrat B.__ bis zum Vorliegen des angeforderten SPD-Gutachtens der Time-out-Schule U.__ zuweisen wollte. Auf Drängen der Eltern willigte der Schulrat ein, B.__ bis dahin von der Schule freizustellen und ihn anderweitig sinnvoll zu beschäftigen bzw. in Privatschulen schnuppern zu lassen. Nach Vorliegen des SPD-Gutachtens wies der Schulrat B.__ mit Verfügung vom 5. März 2020 der Tagessonderschule T.__ zu. Gleichzeitig lehnte der Schulrat den Antrag der Eltern auf Übernahme der Kosten für eine Privatbeschulung von B.__ an der Privatschule Y.__ ab. Dagegen erhoben die Eltern von B.__ Rekurs beim Bildungsrat. Mit Entscheid vom 20. August 2020 wies der Bildungsrat den Rekurs betreffend Sonderbeschulung von B.__ ab und überwies den Rekurs im Übrigen zuständigkeitshalber dem Bildungsdepartement zum Entscheid betreffend Übernahme der Kosten für die Privatbeschulung von B.__\r\n \r\nDie Gemeinde Z.__ verfügt über keine Rechtsgrundlage für die vollumfängliche oder teilweise Übernahme des Schulgeldes bei einem Privatschulbesuch. Die Rekurrenten haben somit grundsätzlich keinen Anspruch auf Übernahme des Schulgeldes Privatschule Y.__ Im Weiteren erweist sich das Vorgehen der Rekurrenten zum einen als eigenmächtig und verletzt die Kooperationspflicht, zum anderen vermögen die Rekurrenten nicht darzutun, dass sie aufgrund einer anhaltenden pflichtwidrigen Untätigkeit der Vorinstanz keine andere Wahl gehabt haben, als B.__ in der Privatschule Y.__ unterzubringen. Der verfassungsmässige Anspruch auf unentgeltlichen Grundschulunterricht gebietet nicht die optimale bzw. geeignetste überhaupt denkbare Beschulung eines Kindes. Entscheidend ist, dass durch die Vorinstanz mit der angeordneten Sonderbeschulung ein ausreichender Grundschulunterricht für B.__ gewährt werden könnte."}], "ScrapyJob": "446973/61/2207", "Zeit UTC": "18.07.2026 21:32:56", "Checksum": "da51100b60b47a50539a5541b640b0e3", "Chunktext": "Auszug aus dem Entscheid St.Gallen Verwaltungsbehörden Bildungsdepartement 25.11.2020 BLD Entscheid Nr. 014-20\nRegeste:\nB.__, geboren am 27. September 2007, besuchte im Schuljahr 2019/20 bis zu den Weihnachtsferien 2019 die sechste Regelklasse an der Schule X.__. Seit dem 26. Januar 2020 besucht er die Privatschule Y.__. B.__ ist seit der dritten Klasse auffällig in seinen Leistungen und stark auffällig in seinem Sozial- und Lernverhalten; zudem störte er den Unterricht immer wieder massiv. In der Zeit von November 2016 bis Februar 2020 wurde er mehrmals schulpsychologisch begutachtet; die entsprechenden Berichte wiesen wiederholt auf eine mögliche Störung der Aufmerksamkeit und eine Hyperaktivität hin. Es wurden schulseits Massnahmen für B.__ als auch für die Klasse veranlasst (Legasthenie-Therapie, Beobachtungsraster mit Feedback, Sozialtraining mit der Klasse, Teamteaching, Klassenassistenz, angepasstes Anforderungsniveau im Fach Deutsch, Dispensation vom Fach Französisch, Verhaltenstraining durch eine sozialpädagogische externe Fachperson), zudem erhielt B.__ einen Nachteilsausgleich. Nach einer kurzen Stabilisierung in der fünften Klasse nahmen die Probleme zu Beginn der sechsten Klasse massiv zu. Die Leistungen von B.__ sanken rapide ab und sein Verhalten brachten die Klasse und die Lehrpersonen an ihre Grenze, so dass der Schulrat B.__ bis zum Vorliegen des angeforderten SPD-Gutachtens der Time-out-Schule U.__ zuweisen wollte. Auf Drängen der Eltern willigte der Schulrat ein, B.__ bis dahin von der Schule freizustellen und ihn anderweitig sinnvoll zu beschäftigen bzw. in Privatschulen schnuppern zu lassen. Nach Vorliegen des SPD-Gutachtens wies der Schulrat B.__ mit Verfügung vom 5. März 2020 der Tagessonderschule T.__ zu. Gleichzeitig lehnte der Schulrat den Antrag der Eltern auf Übernahme der Kosten für eine Privatbeschulung von B.__ an der Privatschule Y.__ ab. Dagegen erhoben die Eltern von B.__ Rekurs beim Bildungsrat. Mit Entscheid vom 20. August 2020 wies der Bildungsrat den Rekurs betreffend Sonderbeschulung von B.__ ab und überwies den Rekurs im Übrigen zuständigkeitshalber dem Bildungsdepartement zum Entscheid betreffend Übernahme der Kosten für die Privatbeschulung von B.__\r\n \r\nDie Gemeinde Z.__ verfügt über keine Rechtsgrundlage für die vollumfängliche oder teilweise Übernahme des Schulgeldes bei einem Privatschulbesuch. Die Rekurrenten haben somit grundsätzlich keinen Anspruch auf Übernahme des Schulgeldes Privatschule Y.__ Im Weiteren erweist sich das Vorgehen der Rekurrenten zum einen als eigenmächtig und verletzt die Kooperationspflicht, zum anderen vermögen die Rekurrenten nicht darzutun, dass sie aufgrund einer anhaltenden pflichtwidrigen Untätigkeit der Vorinstanz keine andere Wahl gehabt haben, als B.__ in der Privatschule Y.__ unterzubringen. Der verfassungsmässige Anspruch auf unentgeltlichen Grundschulunterricht gebietet nicht die optimale bzw. geeignetste überhaupt denkbare Beschulung eines Kindes. Entscheidend ist,\n\n Entscheid des Bildungsdepartementes SG, Seite 6/27\nund teilweise körperlich losgehe und gegen sie aufhetze. Schuld sei\ner nie. Es würden öfters Reklamationen der Mitschüler gemeldet, wonach B.__ hinter dem Rücken der Lehrpersonen Grenzen überschreite. Er rede etwa schlecht und verletzend über Mitschülerinnen\nund Mitschüler, greife verschiedenen Knaben zwischen die Beine\nund fahre mit fremden Velos herum. Er nutze jedes Schlupfloch, um\nRegeln zu umgehen und störe den Unterricht. In der Handarbeit sitze\ner oft vor der Türe und müsse für sich arbeiten, in den Religionsstunden sitze er immer draussen im Gang und arbeite für sich. Eltern von\nandern Kindern aus der Klasse hätten letzthin ein Schreiben an die\nSchulleitung und die Klassenlehrperson gerichtet, wonach B.__ in\nder Klasse ein Problem darstelle. Ein Grossteil der Klasse habe gelernt, sich mit B.__ zu arrangieren. Sie seien aber nicht stark genug,\num sich gegen ihn zu wehren, sondern hätten sich mit der Situation\nabgefunden. Einzelne Kinder litten darunter, ständig von ihm drangsaliert zu werden. Andere bemühten sich darum, vermeintlich sicher\nan seiner Seite zu stehen. Die Lehrpersonen, die aktuell mit B.__ arbeiteten, kämen alle an ihre Grenzen. Sie stiessen auf Widerwille\nund Verweigerung und drängen nicht mehr zu ihm durch. Er verhalte\nsich auch Erwachsenen gegenüber ziemlich fordernd und frech. Es\nfalle ihnen mittlerweile schwer, den andern Kindern in der Klasse gerecht zu werden und sie könnten ihren Berufsauftrag nicht mehr erfüllen. Ständig gelte es, irgendwelche Feuer zu löschen. Die Arbeit mit\nB.__ (und seiner Mutter) sei energieraubend, demotivierend und zermürbend. Sie seien nicht mehr willens, noch mehr Zeit und Kraft zu\ninvestieren; der Schulrat müsse seine Verantwortung wahrnehmen\nund nebst Kinds- und Elternwohl auch die Gesundheit und Zufriedenheit der betroffenen Lehrpersonen in seine Gesamtbeurteilung einbeziehen.\n\nGleichentags teilte der Schulrat den Eltern A.__ mit, dass er den Verbleib von B.__ in der sechsten Klasse als nicht mehr vertretbar erachte und gab ihnen Gelegenheit, zu einer anvisierten SPD-\nAbklärung und einer Zuweisung zu einer regionalen Kleinklasse Stellung zu nehmen. Die Eltern stimmten in der Folge einer Abklärung\n\nEntscheid des Bildungsdepartementes SG, Seite 7/27\ndurch eine andere Fachperson des SPD zu; bezüglich Kleinklassenzuweisung wollten sie zuerst zahlreiche offene Fragen beantwortet\nhaben.\n\n"}