5.3
Nach Auffassung der Gesuchsgegnerin handelt es sich beim Aufsichtsentscheiddes
Obergerichts um ein verwaltungsintemes Aktenstück, weshalb kein Anspruch auf Einsicht
bestehe. Als verwattungsinteme Akten gelten nur Unterlagen, denen für die Behandlung
eines Falles kein Beweischarakter zukommt, welche vielmehr ausschliesslich der verwaltungsintemen Meinungsbildung dienen und somit für den verwaltungsintemen Gebrauch
bestimmt sind (z.B. Entwürfe, Anträge, Notizen, Mitberichte, Hilfsbelege usw.).