4.3
Die Parteien stellen zu Recht zur Diskussion, ob auf den fraglichen Aufsichtsentscheid
des Otnrgerichts vom la. Mai 2019 der Grundsatz der Justizöffentlichkeit(vgl. vorne, E.
3) anwendbar ist. Dieser erstreckt sich nur auf die Rechtsprechung der Gerichte und die
in dieser FunktiongefälttenEntscheide (vgl. BGE 133 I1209 E. 2.2). Soweit die Gerichte
jedoch administrativeAufgatnn wahrnehmen,die nichtzur rechtsprechendenFunktionals
ihrer Kemaufgabe gehören, unterstehendie Gerichte den allgemeinenVorschriften Ohr
die Öffentlichkeitcxier die Geheimhaltungder Verwaltungstätigkeit(BGE 133 I1 209).