17.4.2
Staatsanwalt DD. erläuterteauf entsprechende Fragen hin die Praxis der internenVerfahrensabtretungen, wie sie im vorliegenden Fall stattgefunden hat (Protokoll, Fragen 43 ff.).
Dies funktionierein der Regel pragmatisch, je nach persönlicher Bekanntschaft mit einer
Verfahrenspartei. Es könne auch vorkommen, dass bei einem Staatsanwalt schon ein
Verfahren hängig sei und die Fälle zusammen beurteiltwerden mussten. Im vorliegenden
Fall sei er einfach stutzig geworden, da im Polizeirapport etwas von rechtfertigendem
Notstand gestanden sei. Solche juristischen Feinheiten kenne ein Polizist nicht. Nach den
Aussagen sei für ihn klar gewesen, den Mann zu verurteilen.