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Weisungen/Massnahmen/Empfehlungen
Weisungen: Die Oberstaatsanwältin hat die Stellungnahme des beschuldigten Polizisten
möglicherweise beeinflusst, indem sie ihm die Verfahrensakten vorgängig zu seiner Stellungnahme zukommen liess. Künftig wird in solchen Fällen die Akteneinsicht nach den
Regeln von Art. 101 f. StPO und unter Verzicht der Aussagenbeeinflussung durchzuführen sein. Die Oberstaatsanwaltschaft
und die Staatsanwältehaben überdiesbei jedem
eröffnetenFall eine Eröffnungsverfügungim Sinne von Art. 309 Abs. 3 StPO zu erlassen
und zu akturieren.