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unrechtmässige Zwangsmassnahme – wie hier die von der Oberstaatsanwältin als fehlerhaft eingestufteDurchführungder Hausdurchsuchung– führt nicht zu einer Genugtuungsberechtigung, sondern nur in den von Art. 429 StPO umschriebenen Fällen. Entsprechend ist nicht ersichtlich, weshalb die Oberstaatsanwältin G. eine – bundesrechtswidrige – Genugtuung ausgerichtet hat.

Weisungen/Massnahmen/Empfehlungen
Weisung: Die Oberstaatsanwaltschafthat Sinn und Zweck sowie die Voraussetzungen
von Genugtuungsleistungen zu überprüfen und zwingend bundesrechtskonform (Art. 429
StPO) anzuwenden.