6.3
Sowohl die Antragsziffer Ziff. 3.1. (Übertragungsgebot) als auch die Eventualantragsziffer 3.2
(Löschungsgebot) beziehen sich auf das schweizerische Markeneintragungsgesuch
Nr. aa/2019 bzw. die daraus resultierende Marke. Es wird zu klären sein, ob die Klägerin hinsichtlich dieser Rechtsschutzersuchen über ein schutzwürdiges Interesse verfügt, andernfalls
es an einer Sachurteilsvoraussetzung fehlt und auf die Ersuchen nicht eingetreten werden
kann.
Die Beklagte beanspruchte am 20. März 2019 Schutz für Dienstleistungen in den Klassen 35
und 45 für eine schweizerische Marke «A.__-B.__» (KB 9).