Voraussetzungen
des Übertragungsanspruchs sind zum einen die bessere Berechtigung des Klägers an der
Marke und zum anderen, dass sich der Beklagte die Marke angemasst hat. Beides ist vom
Kläger nachzuweisen (Urteil 4A_297/2020 vom 7. September 2020 [zur Publikation vorgesehen] E. 3.1 m.w.H.). Anmassung im Sinne von Art. 53 MSchG meint, dass der Beklagte die
Marke zur Eintragung anmeldet, obwohl er vom besseren Recht des Klägers wusste oder hätte
wissen müssen. Bereits die – dergestalt treuwidrige – Anmeldung der Marke tangiert die
Rechte des Klägers, ohne dass es einen darüberhinausgehenden effektiven Gebrauch des
Zeichens durch den Beklagten bedürfte.