6.2.1
Nach Art. 53 MSchG kann der Kläger anstatt auf Feststellung der Nichtigkeit der Markeneintragung auf Übertragung der Marke klagen, wenn der Beklagte sich diese angemasst hat.
Diese Klage dient dem Schutz vor Usurpatoren. Indem der besser Berechtigte nicht nur auf
Nichtigkeit der Marke klagen, sondern ihre Übertragung verlangen kann, vermag er sich insbesondere die Priorität der Markeneintragung des Usurpators zu sichern. Voraussetzungen
des Übertragungsanspruchs sind zum einen die bessere Berechtigung des Klägers an der
Marke und zum anderen, dass sich der Beklagte die Marke angemasst hat.