5.2
Wer in seinem Recht an der Marke oder an einer Herkunftsangabe verletzt oder gefährdet
wird, kann gemäss Art. 55 Abs. 1 lit. a MSchG (SR 232.11) gerichtlich u.a. verlangen, eine
drohende Verletzung zu verbieten. Die Anordnung eines Verbots nach Art. 55 Abs. 1 lit. a
MSchG setzt ein Rechtsschutzinteresse voraus. Ein rechtlich geschütztes Interesse an einer
Unterlassungsklage besteht nur, wenn eine Verletzung droht, das heisst wenn das Verhalten
des Beklagten die künftige Rechtsverletzung ernsthaft befürchten lässt. Indiz für einen bevorstehenden Eingriff kann sein, dass gleichartige Eingriffe in der Vergangenheit stattgefunden
haben und eine Wiederholung zu befürchten ist.