4.1.1
Der Berufungskläger rügt, es fehle an einer gesetzlichen Grundlage für das Aufstellen von
Radarmessgeräten auf privatem Grund. Die Verkehrs- und Sicherheitspolizei sei zwar für die
Überwachung und Kontrolle des Verkehrs auf öffentlichen Strassen zuständig, aber
Art. 15 PolG erlaube der Polizei lediglich das «Betreten» privater Grundstücke und damit das
kurzfristige und vorübergehende Benutzen eines Grundstückes zur eigenen Fortbewegung als
einzelne Person. Es sei keine andere Verwendung der Grundstücke, wie das längere Benutzen mittels Aufstellen von Radargeräten vorgesehen.