{"Signatur": "NW_OG_001", "Spider": "NW_Gerichte", "Datum": "2021-04-22", "PDF": {"Datei": "NW_Gerichte/NW_OG_001_23963_2021-04-22.pdf", "URL": "https://www.nw.ch/_rte/publikation/23963", "Checksum": "faa94940ed13a0a01c3e1cd31e8df968"}, "Scrapedate": "2026-02-20", "Num": ["23963"], "Kopfzeile": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Nidwalden Gerichte 22.04.2021 23963"}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Nidwald Gerichte 22.04.2021 23963"}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Nidvaldo Gerichte 22.04.2021 23963"}], "Meta": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Nidwalden Gerichte "}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Nidwald Gerichte "}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Nidvaldo Gerichte "}], "Abstract": [{"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Auskunftsbegehren (ZA 19 13)"}], "ScrapyJob": "446973/58/2373", "Zeit UTC": "20.02.2026 03:04:48", "Checksum": "0d3dfd49fe94672384c6117d6b86cd2f", "Chunktext": "Auszug aus dem Entscheid Nidwalden Gerichte 22.04.2021 23963\nRegeste:\nAuskunftsbegehren (ZA 19 13)\n\nBei einem «Produkteprojekt», wie «T.__» in der Vereinbarung vom 5. April 2004 qualifiziert ist,\nhandelt es sich um ein Projekt, das ein Produkt zum Gegenstand hat. Auf die Unterscheidung\nzwischen Produkt einerseits und Projekt andererseits legte das Obergericht bereits in seinem\nUrteil ZA 14 17 vom 24. November 2015 Wert (dortige E. 5.3). Unter dem Begriff «Projekt»\nversteht man landläufig eine «[groß angelegte] geplante od. bereits begonnene\n19 │ 34\n\nUnternehmung» bzw. ein «[groß angelegtes] Vorhaben» (Duden, Universalwörterbuch, a.a.O.,\nS. 1389 Lemma «Projekt»). Synonym zum Begriff «Projekt» sind die Wörter «Plan, Vorhaben»\n(Duden, Bedeutungswörterbuch, 4. A. 2010, S. 729 Lemma «Projekt»), die ebenfalls\nvornehmlich den Weg zum Ziel im Blick haben, wobei bisweilen das Ziel selbst vorerst vage\nbleibt. Ein «Projekt» ist somit nichts Statisches bzw. Unbewegliches, sondern etwas\nDynamisches und weist eine zukunftsgerichtete Bewegung auf. Dies ergibt sich bereits aus\nder Etymologie des Wortes «Projekt» (vgl. Kluge, Etymologisches Wörterbuch, 25. A. 2011,\nS. 725 Lemmata «Projekt»).\n\nEin Projekt bezieht sich damit auf etwas Werdendes, d.h. auf ein Seiendes, das von der\nblossen Möglichkeit eines Seins in die Wirklichkeit seines Seins überführt wird, wodurch eine\nPotenz aktualisiert (zum Akt) wird. Bezüglich der Identität ist somit auch die Zeitdimension zu\nberücksichtigen, womit eine Identität verstanden werden kann, entweder in einem synchronen\nSinn (zeitgleich, gleichzeitig; vgl. Duden, Universalwörterbuch, a.a.O., S. 1731 Lemma\n«synchron») oder in einem diachronen Sinn (durch die Zeit hindurch werdend und vergehend).\nDadurch hat die diachrone Betrachtung eine «geschichtlich[e] Entwicklung» im Blick (ebd.,\nS. 417 Lemma «diachron»). Eine Entwicklung, wie sie bei der diachronen Identität vorliegt, ist\ndynamisch, während die synchrone Identität Statisches, Unbewegliches, vergleicht.\n\nWesensnotwendig für ein Projekt ist das dynamische Werden, d.h. die Überführung einer Idee\nvon der blossen Möglichkeit in die Wirklichkeit des Seins. Das Gutachten führt aus, dass das\nU.__/V.__ Gel das Produkt eines langen Prozesses und nicht das Produkt eines einmaligen\nEreignisses ist (dortige Ziff. 2.2). Damit ist ein dynamisches Werden angesprochen, nicht aber\netwas Statisches bzw. Unbewegliches. Folglich ist für die Frage, ob T.__ Spray und U.__/V.__\nGel identisch sind, nicht auf die statisch-synchrone, sondern auf die dynamisch-diachrone\nIdentität abzustellen. Dies hielt das Obergericht im Urteil ZA 14 17 vom 24. November 2015\nfest, wenn auch implizit (vgl. dortige E. 5.3 i.f.). Daran ändert die von der Vorinstanz etwas\nunbeholfen vorgenommene Formulierung der Expertenfrage nichts.\n20 │ 34\n\n3.4.3\n3.4.3.1\nDie Expertenfrage lautete: «Handelt es sich beim Produkt ‹T.__› in Sprayform und dem\nProdukt ‹U.__› bzw. ‹V.__› in Gelform um identische Produkte?»\n\n3.4.3.2\nDas Gutachten verneint dies und kommt zum Schluss, dass beide Produkte «nicht identisch»\nsind. Insbesondere sind sie weder aus Sicht der Galenik (d.i. die Lehre von der Zubereitung\nund Herstellung von Arzneimitteln) und der Patentierbarkeit (Ziff. 2.1 S. 3) noch aufgrund ihrer\nunterschiedlichen Formulierungen und Dosierungen identisch (Ziff. 2.3 S. 3).\n\nBei der Feststellung, dass sich T.__ Spray und U.__/V.__ Gel in der Zubereitung, in der\nFormulierung und in der Dosierung unterscheiden, werden beide Produkte (nicht:\nProduktprojekte) einander gegenübergestellt. Indem das Gutachten in diesem Punkt beide\nProdukte gegenüberstellt, ohne für diesen Punkt den Entwicklungsprozess, d.h. die\nZeitdimension, zu berücksichtigen, nimmt es einen statischen, d.h. zeitlich unbeweglichen\nBlickwinkel ein. Damit betrifft der Schluss des Gutachtens, dass T.__ Spray und U.__/V.__ Gel\n«nicht identisch» sind, vorerst nur die synchrone Identität. Indem sich die Vereinbarung vom\n5. April 2004 auf ein dynamisches Produkteprojekt, nicht aber auf ein statisches Produkt\nbezieht, ist jedoch nicht die synchrone Identität massgebend, sondern die diachrone Identität.\n\n3.4.3.3\nDas Gutachten beleuchtet jedoch nicht nur die statischen, sondern auch die hinsichtlich des\nEntwicklungsprozesses dynamischen Aspekte des «Produkteprojekts ‹T.__›». So ist es\ngemäss Gutachten typisch für Formulierungs-Patente, dass sie einen schlechten Schutz\nbieten, weil sie schon mit minimalem Aufwand leicht umgangen werden können (z.B. durch\neinen Austausch von Hilfsstoffen). Im vorliegenden Fall dürfte es, so das Gutachten, allen\nBeteiligten bereits bei der Entwicklung von T.__ Spray klar gewesen sein, dass die\nFormulierung von T.__ Spray verbessert werden kann und muss. Damit stellt U.__/V.__ Gel\neine Weiterentwicklung und Optimierung von T.__ Spray dar, als Produkt eines langen\nProzesses. Eine isoliert verlaufene Entwicklung von U.__/V.__ Gel ist deshalb, so das\nGutachten, nicht möglich. Dabei ist es unerheblich, ob diese Entwicklung parallel oder\nkonsekutiv erfolgt ist (dortige Ziff. 2.2 S. 3). Weiter unterscheiden sich die beiden Produkte\ngemäss Gutachten «nur [sic!] durch unterschiedliche Arzneiformen (Spray versus Gel)»; beide\naber haben in klinischen Studien zu normalisierten Testosteronspiegeln geführt. Die\n21 │ 34\n\nForschung an beiden Produkten war ein eng verknüpfter und über viele Jahre andauernder\nOptimierungs-Prozess (Ziff. 3 S. 3).\n\n"}