4.5 (Zwischenfazit)
Es zeigt sich, dass sowohl in den Printmedien als auch an öffentlich zugänglichen
Podiumsdiskussionen und im Internet beide Standpunkte hinlänglich wahrgenommen werden
können.
5. (Zusammenfassung)
Zusammengefasst ergibt sich, dass die Abstimmungsbotschaft nicht den von Verfassungs
wegen an sie gerichteten Anforderungen entspricht. Sie verletzt die Gebote der Vollständigkeit
und der Verhältnismässigkeit. Der Regierungsrat des Kantons Nidwalden hat mit seiner
Abstimmungsbotschaft zur Volksabstimmung vom 26. November 2017 die durch die
Bundesverfassung geschützte Abstimmungsfreiheit der Nidwaldner Stimmbürger verletzt
(Art.