Dies gilt für sämtliche Vorlagen,
unabhängig davon, ob die Abstimmung aufgrund eines obligatorischen, eines fakultativen oder
eines Behördenreferendums stattfindet. Zu den wesentlichen Minderheiten gehören zunächst
die parlamentarischen Minderheiten, die sich in den einschlägigen Ratsverhandlungen
substantiell zur Sache äusserten und ihre abweichende Auffassung klar darlegten. Dabei
kommt es nicht auf deren zahlenmässige Grösse an, sondern vielmehr ist die Bedeutung der
gegen eine Vorlage vorgebrachten Einwendungen ausschlaggebend.