3.3.4 (Gebot der Vollständigkeit)
3.3.4.1 (Verfassungsrechtliche Vorgaben)
Eine Abstimmungsbotschaft entspricht dem Gebot der Vollständigkeit, wenn sie sowohl auf
die befürwortenden als auch auf die ablehnenden Gründe einer Vorlage hinweist und alle für
den Entscheid der Stimmberechtigten wesentlichen Elemente beinhaltet. Vollständigkeit
bedeutet hierbei auch, dass in der Abstimmungsbotschaft nicht nur das Ergebnis der
parlamentarischen Verhandlungen und damit die Haltung der politischen Mehrheit, sondern
auch die Argumente wesentlicher Minderheiten dargelegt werden, was folgerichtig in diversen
Kantonen auch materiellrechtlich verankert wurde.