Der Beschwerdegegner ist nicht zur strikten Neutralität verpflichtet, sondern es ist ihm
erlaubt, seinen Standpunkt zu vertreten und gegebenenfalls leicht zu überspitzen. Deswegen
sind einerseits die Passage «Es zeigt sich in aller Deutlichkeit: […]» und andererseits die
Formulierungen «tragfähige und nachhaltige Lösung», «die heutigen, bewährten
Beteiligungsverhältnisse» und «Beibehaltung der erfolgreichen und bewährten
Beteiligungsverhältnisse» (alle S. 5 der Abstimmungsbotschaft) zulässig.

Die Abstimmungsbotschaft verletzt nicht das Gebot der inhaltlichen Sachlichkeit.