E. 3b S. 5 f.).
Überdies ist die gerichtliche Überprüfung von Abstimmungsbotschaften ebenfalls von
Bundesverfassungsrechts wegen auch in den Kantonen vorzusehen (Art. 29a BV; vgl.
SÄGESSER, a.a.O., S. 936 mit Hinweisen). Allfällige, diesen bundesverfassungsrechtlichen
Vorgaben widersprechende, kantonalrechtliche Bestimmungen sind bedeutungslos (vgl.
Art. 49 Abs. 1 BV) und für Gerichte nicht bindend (Art. 66 Abs. 2 KV).