1.3.3 (Abstimmungsbotschaft)
1.3.3.1 (Abstimmungsbotschaft als Realakt)
Bei einer amtlichen Abstimmungsbotschaft handelt es sich um einen behördlichen Realakt im
Vorfeld einer Abstimmung, der – sofern er von einer gemeindlichen oder kantonalen Behörde
verfasst worden ist – einen selbständigen Beschwerdegegenstand bildet und gerichtlich
angefochten werden kann (SÄGESSER, a.a.O., S. 936; STEINMANN, a.a.O., N 88 zu Art. 82
BGG; vgl. jedoch zu den Abstimmungsbotschaften des Bundesrates Art. 189 Abs. 4 BV sowie
SÄGESSER, ebd., mit Hinweisen).