1. (Formelles)
1.1 (Zuständigkeit des Verfassungsgerichts)
Das Obergericht als Verfassungsgericht beurteilt Streitigkeiten über die Ausübung der
politischen Rechte und über die Gültigkeit von Wahlen und Abstimmungen im Kanton (Art. 69
Abs. 1 und Abs. 2 Ziff. 1, erster Teilsatz Kantonsverfassung [KV; NG 111]). Es entscheidet als
einzige Instanz über die verfassungsrechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 69 KV (Art. 30
Gerichtsgesetz [GerG; NG 261.1]).
1.2 (Kognition des Verfassungsgerichts)