Rechtsprechung Luzern

Instanz:	andere Verwaltungsbehörden
Abteilung:	Bildungs- und Kulturdepartement
Rechtsgebiet:	Bildung
Entscheiddatum:	10.08.2009
Fallnummer:	BKD 2009 5
LGVE:	2009 III Nr. 5
Gesetzesartikel:	§ 10 Verordnung über die Übertrittsverfahren in der Volksschule, § 15 Verordnung über die Übertrittsverfahren in der Volksschule
Leitsatz:	Volksschule. Übertrittsverfahren. Schulpsychologische Abklärungen. §§ 10 und 15 Verordnung über die Übertrittsverfahren in der Volksschule. Weichen das im Rahmen eines schulpsychologischen Gutachtens festgestellte Leistungspotenzial und die tatsächlich erbrachten Leistungen stark voneinander ab, darf für die Zuweisung der Lernenden von der Primarstufe in die Sekundarstufe I auf das schulpsychologische Gutachten zurückgegriffen werden, wenn keine Umstände vorliegen, welche die Diskrepanz erklären, und ersichtlich ist, dass die Benotung die tatsächlichen Leistungen nur ungenügend widerspiegelt.
Rechtskraft:	Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Entscheid:	X besuchte die 5. und 6. Primarklasse in Z. Im Rahmen des Übertrittsverfahrens in die Sekundarstufe I konnten sich die Klassenlehrperson und seine Eltern über seine Zuweisung nicht einigen. Während die Klassenlehrperson einen Übertritt in das Niveau C der Sekundarstufe I empfahl, befürworteten die Eltern eine Einstufung in das Niveau B. Mit Schreiben vom 9. März 2009 beantragte X, vertreten durch seine Eltern, die Aufnahme in das Niveau B. Am 12. März 2009 stellte der schulpsychologische Dienst der Gemeinde als Ergebnis einer Abklärung des kognitiven Potenzials von X eine Intelligenz im Bereich des oberen Durchschnitts fest. Mit Entscheid vom 30. April 2009 lehnte das Rektorat eine Aufnahme in das Niveau B der Sekundarstufe I jedoch ab und wies X dem Niveau C zu. Das Bildungs- und Kulturdepartement hiess die von den Eltern von X in dessen Namen gegen diesen Entscheid eingereichte Verwaltungsbeschwerde gut und wies X dem Niveau B zu. Aus den Erwägungen: 2.2 Weiter kritisiert der Beschwerdeführer sinngemäss, dass er einzig im Fach Mathematik den Notenrichtwert von 4,5 für das Niveau B der Sekundarstufe I nicht erreiche. Im Übrigen berechtige sein Notenbild zur Zuweisung in das Niveau B. In diesem Fach hätte die Schule korrekterweise eine Lernzielanpassung vornehmen und dementsprechend auf die Benotung verzichten müssen, weshalb sich die Leistungsbewertungen in diesem Fach nicht zu seinen Ungunsten auswirken dürften. Darüber hinaus würden die Ergebnisse der schulpsychologischen Abklärungen vom 12. März bzw. 29. Juni 2009 klar für eine Einstufung in das Niveau B sprechen. Zudem erreiche er im 2. Semester der 6. Primarklasse den geforderten Richtwert mit einem Notenschnitt von 4,7. Diese Leistungssteigerung gerade auch im Fach Mathematik sei ihm in Anbetracht der schwierigen Umstände und des hängigen Verfahrens besonders anzurechnen. 2.2.1 Die Vorinstanz hält demgegenüber sinngemäss fest, dass der Beschwerdeführer in allen massgebenden Zeugnissen im Fach Mathematik den vorgegebenen Richtwert von 4,5 nicht erreiche. Weil der Beschwerdeführer trotz seiner ihm attestierten Rechenschwäche nicht im Vornherein um eine Lernzielreduktion ersucht habe, seien die im Fach Mathematik erzielten Noten bei der Übertrittseinstufung zu berücksichtigen. 2.2.2 Die einzelnen Zeugnisnoten können im Rahmen einer Übertrittsbeschwerde grundsätzlich nicht mehr angefochten werden, da die drei übertrittsrelevanten Semesterzeugnisse zum Zeitpunkt des Übertrittsentscheids rechtskräftig sind. Die drei übertrittsrelevanten Semesterzeugnisse wurden vom Beschwerdeführer zur gegebenen Zeit nicht angefochten, weshalb die jeweiligen Noten rechtskräftig sind. Auch die Behauptung des Beschwerdeführers, er habe nur aufgrund einer Falschinformation die 4. Primarklasse repetiert und keine Lernzielreduktion im Fach Mathematik beantragt, kann im heutigen Zeitpunkt nicht mehr vorgebracht werden. Tatsache ist, dass keine Lernzielreduktion erfolgt ist und die Rechenschwäche von X im massgeblichen Zeitpunkt als mittels Förderung ausgleichbar eingestuft worden war. Für das Übertrittsverfahren und die Niveaueinstufung sind demzufolge die benoteten Leistungen des Beschwerdeführers im Fach Mathematik heranzuziehen. Es ist der Vorinstanz deshalb auch in diesem Punkt kein Vorwurf zu machen und ihr beizupflichten, wenn sie auf den Einbezug der fraglichen Mathematiknoten besteht. In den übertrittsrelevanten Semestern erreichte der Beschwerdeführer den erforderlichen Richtwert nur im 2. Semester der 5. Primarklasse, in den übrigen erreichte er ihn nicht. Die Vorinstanz hält dementsprechend richtig fest, dass die benoteten Leistungen des Beschwerdeführers für eine Einstufung in das Niveau C sprechen. 2.2.3 Vorliegend wurde jedoch das kognitive Potenzial des Beschwerdeführers auch durch den schulpsychologischen Dienst der Gemeinde mit dem Testverfahren HAWIK IV umfassend abgeklärt. Gemäss dem Schreiben dieser Stelle vom 30. Juni 2009 liegt das gesamte intellektuelle Potenzial von X mit einem Wert von 115 an der Schnittstelle zwischen oberem Durchschnitt und überdurchschnittlich. Die Leistungen bei der sprachlichen Begriffsbildung, beim sprachlichen Schlussfolgern und beim erworbenen Wissen seien mit einem Wert von 122 überdurchschnittlich. Sowohl das wahrnehmungsgebundene logische Denken, Aufmerksamkeit, Konzentration und Arbeitsgedächtnis als auch die Geschwindigkeit der mentalen und graphomotorischen Verarbeitung würden im oberen Normbereich liegen. 2.3 Abgeleitet aus den vorstehenden Ausführungen ergibt die zusammenfassende Beurteilung der Testergebnisse ein an der oberen Normgrenze liegendes, teilweise sogar überdurchschnittliches Leistungspotenzial des Beschwerdeführers. Mit anderen Worten ist das kognitive Leistungsvermögen des Beschwerdeführers klar ausreichend für genügende Leistungen auf Sekundarschulniveau B. Die Gründe für ein solch deutliches Abweichen zwischen dem Potenzial des Beschwerdeführers und den tatsächlich im Schulunterricht erbrachten und benoteten Leistungen können mannigfaltig sein. Im Übertrittsverfahren bzw. in einem Beschwerdeverfahren gegen einen Zuweisungsentscheid können diese nur schwer ermittelt werden. Fehlen klar erwiesene äussere oder innere Faktoren wie z.B. eine psychische Störung, sind oft nur die Einschätzungen der Leistungen der Lernenden im Bereich der Ausdruckfähigkeit, der Zusammenarbeit, des Arbeitsverhaltens und der Motivation geeignet, eine gewisse Erklärungshilfe zu geben. Werden diese beispielsweise tief bewertet, sind Noten, die vom Potenzial abweichen, plausibel. Liegen keine solche die Diskrepanz erklärenden Umstände vor, muss bei einer deutlichen Differenz zwischen Potenzial und schulischen Leistungen mangels anderer Nachweise zugunsten der Lernenden davon ausgegangen werden, dass das Notenbild die tatsächlichen Verhältnisse nur ungenügend widerspiegelt. Es bleibt also zu prüfen, ob die Einschätzungen der fächerübergreifenden Leistungen des Beschwerdeführers im Bereich der Ausdruckfähigkeit, der Zusammenarbeit, des Arbeitsverhaltens und der Motivation die deutliche Diskrepanz erklären können oder andere erklärende Umstände vorliegen. 2.3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, dass er hinsichtlich der fächerübergreifenden Beurteilung die Voraussetzungen für eine Einstufung in das Niveau B erfülle, weshalb diese Einstufung angezeigt sei. Zudem führt er an, dass die Wertungen zwischen den amtlich vorgesehenen Abstufungen unzulässig seien und zu seinen Gunsten auszulegen seien. 2.3.2 Die Vorinstanz hält dem entgegen, dass die Einschätzung der fächerübergreifenden Leistungen des Beschwerdeführers durch die Klassenlehrperson mit 22 Wertungen bei "oft", mit 21 Wertungen bei "gelegentlich" und mit 5 Wertungen zwischen "oft" und "gelegentlich" ebenfalls nicht gegen eine Zuteilung in das Niveau C spreche. 2.3.3 Werden die Einschätzungen der fächerübergreifenden Leistungen des Beschwerdeführers ohne kognitive Fähigkeiten, deren Aussagekraft aufgrund der schulpsychologischen Testresultate nicht ohne Zweifel ist (vgl. E. 2.3. vorstehend), ausgewertet, liegen diese in der massgebenden Zeit insgesamt zu 63 Prozent auf der zweithöchsten Stufe, sofern die unzulässigen Zwischenwertungen zugunsten des Beschwerdeführers korrigiert werden. Werden sie zu Ungunsten des Beschwerdeführers gewichtet, liegen die Einschätzungen insgesamt zu 53 Prozent auf der zweithöchsten Stufe. Wird das arithmetische Mittel dieser Werte zur Referenz genommen, liegen 58 Prozent der Einschätzungen auf der zweithöchsten Stufe. Von Letzterem ist richtigerweise auszugehen. Damit sprechen die massgebenden Einschätzungen eher für eine Einstufung in das Niveau B und die offensichtliche Abweichung des Leistungspotenzials des Beschwerdeführers von den tatsächlich erbrachten und benoteten, relevanten Leistungen bleibt unerklärt. Dass andere äussere oder innere Faktoren vorliegen würden, welche die Diskrepanz plausibel machen, wird von keiner der beteiligten Seiten behauptet und ist auch nicht ersichtlich. 2.3.4 Angesichts der vom Notenbild klar abweichenden Testresultate und mangels anderer Umstände, die eine Erhellung über die Diskrepanz bringen könnten, ist davon auszugehen, dass die Benotung die tatsächlichen Leistungen nur unzureichend widerspiegelt. Das Leistungspotenzial des Beschwerdeführers ist deshalb höher zu gewichten. Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass der schulpsychologische Dienst der Gemeinde dem Beschwerdeführer ein deutlich höheres Potenzial attestiert als es insbesondere in der Mathematiknote und im Beurteilungsbogen zum Ausdruck kommt. Gemäss den Testresultaten des schulpsychologischen Dienstes erfüllt der Beschwerdeführer insbesondere von den intellektuellen Fähigkeiten her die Anforderungen für einen Übertritt in die Sekundarstufe Niveau B. Sofern er weiterhin eine angemessene private Förderung in Mathematik erfährt, ist es durchaus realistisch, davon auszugehen, dass er die Leistungsanforderungen der Sekundarstufe Niveau B auch in diesem Fach zu erfüllen vermag, wenn auch nur knapp. Das Engagement der Eltern des Beschwerdeführers lässt eine private Förderung als garantiert erscheinen und dem Beschwerdeführer kann diesbezüglich eine positive Prognose gestellt werden. Da der abschlägige Entscheid der Vorinstanz demgegenüber wesentlich auf der Gewichtung der Benotung und der Einschätzung gründet, die intellektuellen Fähigkeiten des Beschwerdeführers seien nicht ausreichend, hält er einer Überprüfung nicht stand. Im Weiteren erfüllt der Beschwerdeführer aber auch gemäss Beurteilungsbogen das Anforderungsprofil der Sekundarstufe Niveau B. So qualifiziert er sich sowohl in der Beurteilung seiner Ausdrucksfähigkeit und Zusammenarbeit als auch hinsichtlich Arbeitsverhalten und Motivation als Sekundarschüler des Niveau B. In Anbetracht dieser Sachlage und ihrer rechtlichen Würdigung ist die Beschwerde somit gutzuheissen und der Beschwerdeführer der Sekundarstufe Niveau B zuzuweisen. (Bildungs- und Kulturdepartement, 10. August 2009)