| Instanz: | Obergericht |
|---|---|
| Abteilung: | Justizkommission |
| Rechtsgebiet: | Zivilprozessrecht |
| Entscheiddatum: | 16.08.1994 |
| Fallnummer: | OG 1994 22 |
| LGVE: | 1994 I Nr. 22 |
| Leitsatz: | §§ 305 ff. ZPO. Es besteht kein Anspruch auf Rückerstattung eines vor Einreichung des UR-Gesuchs an den Anwalt oder das Gericht geleisteten Barvorschusses. |
| Rechtskraft: | Diese Entscheidung ist rechtskräftig. |
| Entscheid: | Aus den Erwägungen: Es ist erstellt, dass Rechtsanwalt X. bereits vor Einreichung des entsprechenden UR-Gesuchs von der Gesuchstellerin einen Geldbetrag erhalten hatte, der zur Honorierung seiner anwaltlichen Bemühungen für das Verfahren nach Art.