{"Signatur": "LU_VWG_003", "Spider": "LU_Gerichte", "Sprache": "de", "Datum": "1991-07-05", "HTML": {"Datei": "LU_Gerichte/LU_VWG_003_S-90-482_1991-07-05.html", "URL": "https://gerichte.lu.ch/recht_sprechung/lgve/Ajax?EnId=1296", "Checksum": "963942c09ce56d627b6223fc96559b50"}, "Scrapedate": "2023-01-01", "Num": ["S 90 482", "1991 II Nr. 35"], "Kopfzeile": [{"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Luzern Verwaltungsgericht Sozialversicherungsrechtliche Abteilung 05.07.1991 S 90 482 (1991 II Nr. 35)"}], "Meta": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Luzern Verwaltungsgericht Sozialversicherungsrechtliche Abteilung"}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Lucerne  Sozialversicherungsrechtliche Abteilung"}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Lucerna  Sozialversicherungsrechtliche Abteilung"}], "Abstract": [{"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Art. 4 Abs. 1 IVG. Bei der Bestimmung des IV-Grades liegt eine nicht vertretbare Ermessensüberschreitung der SUVA vor, wenn deren Entscheid den für die Bestimmung der Invalidität heranzuziehenden massgeblichen Akten widerspricht. In diesem Fall ist die Invalidenversicherung an die Invaliditätsbemessung der SUVA nicht gebunden. | Invalidenversicherung"}], "ScrapyJob": "446973/63/2392", "Zeit UTC": "18.02.2026 03:17:53", "Checksum": "5d5cf372d705b87ca6afa92d61c12b1d", "Chunktext": "Auszug aus dem Entscheid Luzern Verwaltungsgericht Sozialversicherungsrechtliche Abteilung 05.07.1991 S 90 482 (1991 II Nr. 35)\nRegeste:\nArt. 4 Abs. 1 IVG. Bei der Bestimmung des IV-Grades liegt eine nicht vertretbare Ermessensüberschreitung der SUVA vor, wenn deren Entscheid den für die Bestimmung der Invalidität heranzuziehenden massgeblichen Akten widerspricht. In diesem Fall ist die Invalidenversicherung an die Invaliditätsbemessung der SUVA nicht gebunden. | Invalidenversicherung\n\n in welchem dem Beschwerdeführer der Abschluss der Behandlung mitgeteilt wurde, wurde der Versicherte hinsichtlich der Erwerbstätigkeit auf seine Selbsteingliederungspflicht hingewiesen. Die IVK bezog sich sodann auf diese SUVA-Schlussfolgerungen und setzte den Invaliditätsgrad ab 1. Dezember 1987 auf 100 % und ab 1. Oktober 1989 auf 50 % an. Wie oben festgehalten wurde, trifft zwar zu, dass in der Invalidenversicherung grundsätzlich die gleiche Beurteilung des IV-Grades wie bei der SUVA erfolgen sollte. Auch ist richtig, dass in allen Sozialversicherungszweigen der Grundsatz gilt, dass der Invalide, bevor er Leistungen verlangt, alles ihm Zumutbare selber vorzukehren hat, um die Folgen seiner Invalidität bestmöglich zu mildern; deshalb besteht kein Rentenanspruch, wenn der Versicherte selbst ohne Eingliederungsmassnahmen zumutbarerweise in der Lage wäre, ein rentenausschliessendes Erwerbseinkommen zu erzielen; entsprechend steht einem Versicherten nur eine halbe Rente zu, wenn er ohne Eingliederungsmassnahmen zumutbarerweise ein Erwerbseinkommen erzielen könnte, das lediglich eine hälftige Invalidität begründet, und wenn anderseits keine Eingliederungsmöglichkeiten bestehen, welche selbst die Zusprechung einer halben Rente ausschliessen (BGE 113 V 28 Erw. 4a mit Hinweisen). Die Selbsteingliederung hat ihre Grenzen aber in der Zumutbarkeit derselben. Vorliegendenfalls stützte sich die SUVA diesbezüglich allein auf die Aussagen des Kreisarztes Dr. S ab. Die Berufsberatung ist jedoch nicht Aufgabe des Arztes, sondern der Regionalstelle. Zwischen Mediziner und Berufsberater ist aber eine enge, sich gegenseitig ergänzende Zusammenarbeit erforderlich. Der Arzt beurteilt, inwiefern der Versicherte in seinen körperlichen bzw. geistigen Funktionen durch das Leiden eingeschränkt ist, wobei es als selbstverständlich gilt, dass sich der Arzt vor allem zu jenen Funktionen äussert, welche für die nach seiner Lebenserfahrung im Vordergrund stehenden Arbeitsmöglichkeiten des Versicherten wesentlich sind (so etwa, ob der Versicherte sitzend oder stehend, im Freien oder in geheizten Räumen arbeiten kann oder muss, ob er Lasten heben und tragen kann). Der Berufsberater dagegen sagt, welche konkreten beruflichen Tätigkeiten aufgrund der ärztlichen Angaben und unter Berücksichtigung der übrigen Fähigkeiten des Versicherten in Frage kommen, wobei unter Umständen entsprechende Rückfragen beim Arzt erforderlich sind (BGE 107 V 20 Erw. b). Obwohl hier sogar eine eigentliche BEFAS-Abklärung erfolgt ist, welche zu den gleichen Schlussfolgerungen wie schon die Reha-bilitationsklinik gelangt ist, stützte sich die SUVA allein auf die ärztlichen Angaben des Kreisarztes Dr. S ab. Dagegen hielt die BEFAS unzweideutig fest, dass der Beschwerdeführer in der freien Wirtschaft nicht vermittelbar ist. Mit seinem theoretischen Arbeitseinsatz könne er zudem lediglich Fr. 700.- im Monat erzielen. Der SUVA-Entscheid widerspricht den hier für die Invalidität heranzuziehenden massgeblichen Akten. Darin ist eine nicht vertretbare Ermessensausübung zu erblicken, weshalb die IV nicht an jenen Entscheid gebunden sein kann. Vielmehr ist für die IVK in erster Linie der BEFAS-Abklärungsbericht massgebend, der unmissverständlich eine Eingliederungsmöglichkeit, auch eine solche via Regionalstelle, in der freien Wirtschaft verneint. Selbst wenn aber eine solche Möglichkeit eingeräumt und angenommen wird, dass der Beschwerdeführer damit ein hypothetisches Einkommen von Fr. 700.- im Monat erzielen könnte, liegt der Invaliditätsgrad eindeutig über 662/3 %. Laut Angaben seiner früheren Arbeitgeberin, der Firma GB AG vom 11. Dezember 1986, erzielte der Beschwerdeführer im Dezember 1986 einen Stundenlohn von Fr. 15.85 bei 41 Stunden je Woche. Daraus resultiert ein Monatslohn von Fr. 2599.40. An Gratifikation erhielt er 8,3 % des Jahreslohnes, also ca. Fr. 2589.-, so dass der Jahreslohn bei rund Fr. 33 781.- lag. Erhöht man diese Summe um die bis Oktober 1989 eingetretene Teuerung von 9,6 %, so ergibt sich ein Jahreslohn von Fr. 37 024.85. Wird dieser seinem hypothetischen Invalideneinkommen von Fr. 9100.- gegenübergestellt, so beträgt das Mindereinkommen Fr. 27 924.85 oder 75,42 %. Dabei blieb unbeachtet, dass der Beschwerdeführer neben seiner Arbeit bei der GB AG noch Putzarbeiten in einem grösseren Umfang bei der Firma Sch ausführte, die er heute ebenfalls nicht mehr ausüben kann. Übersteigt der Invaliditätsgrad in jedem Fall die Grenze für den Anspruch einer ganzen Rente, so kann einem Versicherten kein Vorwurf daraus gemacht werden, dass er seine Restarbeitsfähigkeit nicht mehr verwertet. Hier wäre ein solcher Vorhalt schon deshalb verfehlt, weil die Zuständigen für die Berufsberatung eine konkretisierbare Eingliederungsmöglichkeit ohnehin verneinen. Die Beschwerde erweist sich mithin als begründet. 3. - Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass die IV im vorliegenden Fall nicht an die Invaliditätsbemessung der SUVA gebunden ist, weil diese klar den massgebenden Unterlagen widerspricht und in ihrem Entscheid eine nicht vertretbare Ermessensausübung zu erblicken ist. Der Beschwerdeführer ist nicht eingliederbar, weshalb ihm eine ganze Rente zuzusprechen ist. Selbst wenn aber von seinem rein theoretisch zu verwirklichenden Erwerbseinkommen von Fr. 700.- monatlich auszugehen wäre, ergibt sich im Vergleich zu dem vor dem Unfall erzielten Valideneinkommen ein Invaliditätsgrad von weit mehr als 70 %, weshalb ihm auch von diesem Gesichtspunkt aus eine ganze"}