Bei der in Art. 23 aCovid-19-SBüV verankerten Strafbestimmung handelt es sich um einen
Auffangtatbestand, sollte keine strafrechtliche Norm i.S. des Strafgesetzbuches greifen. In
Frage kommt vorliegend eine Widerhandlung gegen Art. 23 aCovid-19-SBüV hinsichtlich der
Erlangung des Kredits und der Gewährung des Aktivdarlehens an - · Gemäss dem
Beweisergebnis und der vorangehenden rechtlichen Würdigung des Betrugs nach Art. 146
Abs. 1 StGB ist erstellt, dass der Beschuldigte den Kredit auf strafbare Weise erlangte und es
sich beim erhaltenen Geld um betrügerisch erlangtes Geld handelt. auf welches der Beschuldigte bzw. die GmbH keinen Anspruch hatte.