Rechtsprechung Luzern

Instanz:	Regierungsrat
Abteilung:	-
Rechtsgebiet:	Volksrechte
Entscheiddatum:	07.12.1999
Fallnummer:	RRE Nr. 1710
LGVE:	1999 III Nr. 5
Leitsatz:	Gemeindebeschwerde. Rechnungsgenehmigungsbeschluss. § 91 GG. Unkorrekte Buchungsvorgänge können die Festsetzung des künftigen Steuerfusses und damit auch den Steuerbezug beeinflussen. Auch ein Rechnungsgenehmigungsbeschluss kann daher als Anfechtungsobjekt im Rahmen der Gemeindebeschwerde nicht ausgeschlossen werden.
Rechtskraft:	Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:	Gemäss § 91 Absatz 1 des Gemeindegesetzes vom 9. Oktober 1962 (GG; SRL Nr. 150) können die Beschlüsse der Stimmberechtigten und Behörden der Gemeinden und Gemeindeverbände beim Regierungsrat durch die Gemeindebeschwerde angefochten werden, sofern kein anderes Rechtsmittel gegeben ist. Vorausgesetzt ist in jedem Fall, dass sich die Beschwerde gegen einen Beschluss der Stimmberechtigten oder der Gemeindebehörde richtet. Als Beschluss im weitesten Sinne lässt sich alles bezeichnen, was eine Behörde durch Abstimmung annimmt oder ablehnt. Nach der Rechtsprechung des Regierungsrates setzt die Anfechtung mit förmlicher Gemeindebeschwerde einen Beschluss voraus, welcher Rechtswirkungen nach aussen zur Folge hat und deshalb nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz anfechtbaren Entscheiden gleichzustellen ist (LGVE 1998 III Nr. 3 E. d). Die gemäss Praxis des Regierungsrates verlangten Aussenwirkungen, welche eine Voraussetzung für die Anerkennung eines Beschlusses als Anfechtungsobjekt bilden, ergeben sich im Bereich der Finanzbeschlüsse durch deren Verknüpfung mit der steuerlichen Belastung der einzelnen Gemeindeangehörigen (Thomas Willi, Funktion und Aufgaben der Gemeindebeschwerde im System der Verwaltungsrechtspflege des Kantons Luzern, Emmenbrücke 1989, S. 100). Die Genehmigung der Jahresrechnung bildet Bestandteil der Finanzaufsicht der Stimmberechtigten bzw. der Mitglieder des Gemeindeparlaments über die Gemeindeexekutivbehörde und die kommunale Verwaltung. Damit wird der Gemeindeexekutivbehörde bescheinigt, im Rahmen des Voranschlags recht- und ordnungsgemäss gewirtschaftet zu haben und von der Verantwortlichkeit für die Finanzverwaltung des vergangenen Jahres entlastet zu sein. Unkorrekte Buchungsvorgänge können die Festsetzung des künftigen Steuerfusses und damit auch den Steuerbezug durchaus beeinflussen. Auch ein Rechnungsgenehmigungsbeschluss kann daher als Anfechtungsobjekt im Rahmen der Gemeindebeschwerde nicht ausgeschlossen werden (Willi, a.a.O., S. 110 f.).