| Instanz: | Regierungsrat |
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| Abteilung: | - |
| Rechtsgebiet: | Volksrechte |
| Entscheiddatum: | 11.01.1994 |
| Fallnummer: | RRE Nr. 104 |
| LGVE: | 1994 III Nr. 4 |
| Leitsatz: | Unterschriftensammlung auf öffentlichem Grund. § 41bis StaV; § 162 Absatz 1e StRG; § 129 Unterabsatz a VRG. Das Recht der Volksinitiative enthält auch das Recht, auf öffentlichem Grund Unterschriften zu sammeln, ohne dabei von der öffentlichen Gewalt ungerechtfertigt behindert zu werden. - Ob eine bestimmte Art der Benützung einer öffentlichen Sache der Bewilligungspflicht unterstellt werden darf, hängt von deren Gemeinverträglichkeit ab.