Rechtsprechung Luzern

Instanz:	Obergericht
Abteilung:	Schuldbetreibungs- und Konkurskommission
Rechtsgebiet:	OR (Obligationenrecht)
Entscheiddatum:	02.05.1995
Fallnummer:	OG 1995 10
LGVE:	1995 I Nr. 10
Leitsatz:	Art. 511 OR. Anwendungsbereich bei Solidarbürgschaft.
Rechtskraft:	Diese Entscheidung ist rechtskräftig.
Entscheid:	Streitig ist einzig, ob und allenfalls in welchem Umfang Art. 511 OR auch bei Solidarbürgschaft zum Zuge kommt. Ist die Bürgschaft auf unbestimmte Zeit eingegangen, so kann der Bürge nach Eintritt der Fälligkeit der Hauptschuld vom Gläubiger verlangen, dass er, soweit es für seine Belangbarkeit Voraussetzung ist, binnen vier Wochen die Forderung gegenüber dem Hauptschuldner rechtlich geltend macht, die Verwertung allfälliger Pfänder einleitet und den Rechtsweg ohne erhebliche Unterbrechung verfolgt (Art. 511 Abs. 1 OR). Kommt der Gläubiger diesem Verlangen nicht nach, so wird der Bürge frei (Abs. 3). Art. 511 OR entspricht dem früheren Art. 503, der in drei Punkten geändert worden ist. Eine dieser Änderungen war veranlasst durch die Praxis des Bundesgerichts, nach welcher auch der Solidarbürge das Begehren aufgrund des damaligen Art. 503 stellen konnte, wobei es aber dem Gläubiger frei stand, gegen den Hauptschuldner oder gegen den Bürgen vorzugehen. Unterliess er beides oder setzte er den Rechtsweg nicht ohne erhebliche Unterbrechung fort, so wurde der Bürge frei. Dieses Ergebnis wurde als widersinnig kritisiert, da der Solidarbürge seine eigene Belangung fordern konnte und frei wurde, wenn der Gläubiger seinem Begehren nicht nachkam. Um künftig eine solche Interpretation auszuschliessen, wurden bei der Revision von 1941 die Worte "gegenüber dem Hauptschuldner" eingeführt. Ausserdem musste auf den Umstand Rücksicht genommen werden, dass nach dem neuen Text des Art. 496 OR auch der Solidarbürge, falls nicht etwas Gegenteiliges vereinbart worden ist, erst belangt werden kann, wenn wenigstens die Faust- und Forderungspfandrechte verwertet sind. Während der Entwurf dies in Art. 511 Abs. 1 in einem besonderen Satz sagen und im übrigen den Abs. 1 nur auf die einfache Bürgschaft zur Anwendung bringen wollte, wurde dieser Gedanke schliesslich durch den Satz "soweit es für seine Belangbarkeit Voraussetzung ist" zum Ausdruck gebracht (Beck Emil, Das neue Bürgschaftsrecht, Kommentar, Zürich 1942, N 2 und 3 zu Art. 511 OR). Aus dem Gesetzestext und seiner Entstehungsgeschichte ergibt sich, dass Art. 511 OR auf Solidarbürgschaften nur anwendbar ist, wenn Faust- oder Forderungspfandrechte bestehen und der Bürge nicht darauf verzichtet hat, dass diese zuerst verwertet werden müssen. Bestehen keine Pfänder oder ist ihre vorherige Verwertung wegbedungen worden, wie dies die Regel ist, oder sind sie bereits verwertet worden, so kann sich der Solidarbürge überhaupt nicht auf Art. 511 OR berufen (Beck Emil, a.a.O., N 8 zu Art. 511 OR; Vischer Frank, Schweizerisches Privatrecht, VII/2, § 58 S. 434). Im Verhältnis zum früheren Recht ist wegen der Änderung des Abs. 1 von Art. 511 OR die Stellung des Solidarbürgen erheblich ungünstiger gestaltet. Ist nämlich die Fälligkeit der Hauptschuld eingetreten, so kann der Bürge ein Begehren um Geltendmachung der Forderung gegen den Hauptschuldner nur stellen, "soweit es für seine Belangbarkeit Voraussetzung ist". Positiv ausgedrückt heisst das, dass Art. 511 dem Solidarbürgen nur dort zustatten kommt, wo Faustpfand- und Forderungspfandrechte vorhanden sind und diese gemäss Art. 496 Abs. 2 OR vor Inanspruchnahme des Bürgen verwertet werden müssen (Oser/Schönenberger, Zürcher Komm., N 7 zu Art. 511 OR). Entgegen der Auffassung des Beklagten vertritt auch Giovanoli im Berner Kommentar keine andere Auffassung, wenn er die Rechte aus Art. 511 OR grundsätzlich auch dem Solidarbürgen zugesteht, da er auf die sich aus dem Gesetzestext ergebenden wichtigen Einschränkungen nicht näher eingeht (Giovanoli, Berner Komm., N 8 zu Art. 511 OR). Da vorliegend für die verbürgte Darlehensschuld weder Faust- noch Forderungspfandrechte bestehen und zudem vereinbart wurde, dass Sicherheiten nicht vor Belangung des Bürgen verwertet werden müssen, findet Art. 511 OR keine Anwendung. Der Beklagte konnte sich demzufolge nicht unter Berufung auf diese Gesetzesbestimmung von der Solidarbürgschaft befreien.