{"Signatur": "LU_OG_003", "Spider": "LU_Gerichte", "Sprache": "de", "Datum": "1993-12-30", "HTML": {"Datei": "LU_Gerichte/LU_OG_003_OG-1994-52_1993-12-30.html", "URL": "https://gerichte.lu.ch/recht_sprechung/lgve/Ajax?EnId=1839", "Checksum": "3f214045afbc4b601f5840c47d10e81b"}, "Scrapedate": "2023-01-01", "Num": ["OG 1994 52", "1994 I Nr. 52"], "Kopfzeile": [{"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Luzern Obergericht Schuldbetreibungs- und Konkurskommission 30.12.1993 OG 1994 52 (1994 I Nr. 52)"}], "Meta": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Luzern Obergericht Schuldbetreibungs- und Konkurskommission"}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Lucerne  Schuldbetreibungs- und Konkurskommission"}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Lucerna  Schuldbetreibungs- und Konkurskommission"}], "Abstract": [{"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Art. 28 Abs. 3 und 30 VNB; Art. 106 ff., 213 und 316g SchKG; Art. 59 Abs. 2 KOV; Art. 124 Abs. 2 OR. Beschwerde gegen Verfügungen der Liquidatorin im Bankennachlassverfahren, Befugnis der Liquidatorin zur Verrechnung von Verantwortlichkeitsansprüchen mit verarrestierten Forderungen; kein Anspruch der Arrestgläubiger auf Durchführung eines Widerspruchsverfahrens; Kriterien für das Aussetzen von Kollokationsverfügungen. | Schuldbetreibungs- und Konkursrecht"}], "ScrapyJob": "446973/63/2392", "Zeit UTC": "18.02.2026 03:18:06", "Checksum": "5aec597957a0d552a7d1c7b575b95b2d", "Chunktext": "Auszug aus dem Entscheid Luzern Obergericht Schuldbetreibungs- und Konkurskommission 30.12.1993 OG 1994 52 (1994 I Nr. 52)\nRegeste:\nArt. 28 Abs. 3 und 30 VNB; Art. 106 ff., 213 und 316g SchKG; Art. 59 Abs. 2 KOV; Art. 124 Abs. 2 OR. Beschwerde gegen Verfügungen der Liquidatorin im Bankennachlassverfahren, Befugnis der Liquidatorin zur Verrechnung von Verantwortlichkeitsansprüchen mit verarrestierten Forderungen; kein Anspruch der Arrestgläubiger auf Durchführung eines Widerspruchsverfahrens; Kriterien für das Aussetzen von Kollokationsverfügungen. | Schuldbetreibungs- und Konkursrecht\n\n\n| Entscheid: | Im Jahre 1988 erwirkten die Beschwerdeführer beim Amtsgerichtspräsidenten zwei Arrestbefehle. Damit wurden Vermögenswerte des S. bei der X. AG verarrestiert. Die Arreste wurden vollzogen. Am 3. Oktober 1988 reichten die Beschwerdeführer zur Prosequierung der Arreste beim Amtsgericht gegen S. Klage ein. Im Nachlassverfahren der X. AG hat die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Obergerichts einen Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung am 27. August 1992 bestätigt und die Beschwerdegegnerin als Liquidatorin ernannt. Am 25. Mai 1993 eröffnete die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführern zwei Verfügungen zum Kollokationsplan, wovon eine an S. gerichtet war. Darin kündigte sie an, es sei beabsichtigt, die Guthaben von S. sowie der Gesellschaften, welche wirtschaftlich diesem zuzurechnen seien, später vollständig mit Gegenansprüchen aus Verantwortlichkeit zur Verrechnung zu bringen, was gegebenenfalls den vollständigen Untergang dieser Guthaben von S. und damit der den erwähnten Arrestbefehlen zugrunde liegenden Arrestgegenstände zur Folge haben werde. Hiegegen haben die Beschwerdeführer Beschwerde eingereicht. Sie beantragen, es sei festzustellen, dass die bei der X. AG vorhandenen Vermögenswerte von S. gemäss den Arrestbefehlen zu Gunsten der Beschwerdeführer verarrestiert seien. Aus den Erwägungen: 5. - Für das Nachlassverfahren von Banken und Sparkassen ist neben dem BG über die Banken und Sparkassen vom 8. November 1934 (BaG) die VO betreffend das Nachlassverfahren von Banken und Sparkassen vom 11. April 1935 (VNB) massgebend (SR 952.0 und 952.831). Gemäss Art. 28 Abs. 3 VNB kann im Rahmen des Kollokationsverfahrens gegen Verfügungen der Liquidatorin direkt bei der Nachlassbehörde Beschwerde erhoben werden. Nachlassbehörde (gemäss Art. 37 Abs. 8 BaG als einzige Instanz) ist im Kanton Luzern die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Obergerichts (Vollziehungsbeschluss des Regierungsrates vom 4. März 1935 zu den Art. 29, 36 und 37 BaG; SRL Nr. 291). Diese ist deshalb für die Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Das Beschwerdeverfahren richtet sich per analogiam nach den in Art. 17 SchKG festgehaltenen Grundsätzen. Legitimiert zur Beschwerdeführung sind somit auch solche Drittpersonen, die durch die angefochtene Verfügung in ihren rechtlich geschützten Interessen betroffen werden (BGE 112 III 3, 103 III 28 und 86, 99 III 68; BlSchK 1990 S. 228). Dass die vorliegend am 25. Mai 1993 gegen S. erlassene Verfügung auch in die Rechte der Beschwerdeführer als Arrestgläubiger eingreift, kann nicht zweifelhaft sein. Folgerichtig hat denn auch die Beschwerdegegnerin diese Verfügung den Beschwerdeführern zur Kenntnis gebracht. Letztere sind somit nach dem Gesagten zur Beschwerdeerhebung legitimiert. Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage seit Kenntnis der angefochtenen Verfügung (Art. 17 Abs. 2 SchKG) und ist hier unbestrittenermassen eingehalten worden. 7. - a) Die Beschwerdeführer erachten die erklärte Verrechnung als rechtswidrige Verfügung über gepfändete Vermögenswerte im Sinne von Art. 96 SchKG und damit als grundsätzlich unzulässig. Die für eine derartige Verfügung notwendige Bewilligung des Betreibungsamtes liege nicht vor. Dieser Argumentation kann jedoch nicht gefolgt werden. Vorerst ist darauf hinzuweisen, dass sich das in Art. 96 SchKG festgehaltene Verfügungsverbot in erster Linie gegen den Betreibungs- bzw. den Arrestschuldner, vorliegend demnach gegen S. richtet. Darüberhinaus hat jedoch, wie die Beschwerdegegnerin zu Recht geltend macht, das Bundesgericht im Entscheid 95 II 235 ff. klar festgehalten, dass der Schuldner einer gepfändeten Forderung diese mit einer Forderung gegen den Betriebenen verrechnen kann. Dies nach dem erwähnten Entscheid im übrigen selbst dann, wenn die gepfändete Forderung versteigert (Art. 122 Abs. 1 SchKG), dem Betreibenden an Zahlungsstatt zugewiesen (Art. 131 Abs. 1 SchKG) oder dieser zu ihrer Eintreibung ermächtigt worden ist (BGE 95 II 235 E. 1-3). Was das Bundesgericht ausdrücklich für gepfändete Forderungen festgehalten hat, muss gestützt auf Art. 275 SchKG aber analog auch für mit Arrest belegte Forderungen gelten. Von einer rechtswidrigen Verfügung kann daher vorliegend nicht gesprochen werden. b) Die Beschwerdeführer machen ferner geltend, wie bei der Pfändung verlange die Praxis auch beim Arrest, dass das gesetzliche Widerspruchsverfahren eingeleitet werde, sobald ein Dritter am Arrestgegenstand Rechte geltend macht, vor denen der Vollstreckungsanspruch des Arrestgläubigers zurücktreten müsste. Vorliegend jedoch sei nie ein Widerspruchsverfahren angehoben worden; vielmehr seien die Beschwerdeführer nun seit Jahren im guten Glauben, die verarrestierten Vermögenswerte würden nicht durch Ansprüche Dritter geschmälert. Wie erwähnt, ist der Schuldner einer verarrestierten Forderung berechtigt, diese mit einer eigenen Forderung gegen den Arrestschuldner zu verrechnen. Eine solche Verrechnung setzt jedoch - entgegen der Meinung der Beschwerdeführer - nicht die Durchführung eines Widerspruchsverfahrens im Sinne von Art. 106 ff. SchKG voraus. Letzteres wäre nur bei der Geltendmachung von besseren Rechten (Eigentums- oder andern dinglichen Rechten) am Arrestgegenstand notwendig (vgl. Walder Hans Ulrich, Fragen der Arrestbewilligungspraxis, Zürich 1982, Rz 96). Mit der Beschwerdegegnerin ist hiezu jedoch festzuhalten, dass es sich bei"}