| Instanz: | Obergericht |
|---|---|
| Abteilung: | I. Kammer |
| Rechtsgebiet: | Zivilprozessrecht |
| Entscheiddatum: | 08.01.2004 |
| Fallnummer: | 11 03 126.1 |
| LGVE: | |
| Leitsatz: | § 228 ZPO. Die vorsorgliche Beweisabnahme dient der Beweismittelsicherung, weshalb nur der drohende Verlust des Beweismittels glaubhaft zu machen ist. Einwendungen sind nur beschränkt zugelassen. |
| Rechtskraft: | Diese Entscheidung ist rechtskräftig. |
| Entscheid: | § 228 ZPO. Die vorsorgliche Beweisabnahme dient der Beweismittelsicherung, weshalb nur der drohende Verlust des Beweismittels glaubhaft zu machen ist. Mögliche Einreden; grundsätzlich nicht der Einwand der fehlenden Passivlegitimation.