| Instanz: | Obergericht |
|---|---|
| Abteilung: | I. Kammer |
| Rechtsgebiet: | Zivilprozessrecht |
| Entscheiddatum: | 07.05.2001 |
| Fallnummer: | 11 01 44 |
| LGVE: | 2001 I Nr. 19 |
| Leitsatz: | § 61 ZPO. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verleiht den Parteien keinen Anspruch, vor Erlass des Kostenspruchs zum entstandenen Aufwand angehört zu werden. |
| Rechtskraft: | Diese Entscheidung ist rechtskräftig. |
| Entscheid: | Der Vertreter des Beklagten beruft sich auf den Nichtigkeitsgrund der Verletzung des rechtlichen Gehörs mit der Begründung, er sei vor dem Erlass des Kostenspruchs zum entstandenen Aufwand nicht angehört worden.