11/ 31 Submission PVG 2003

31 SubG. Zuschlagsentscheid. Vollstreckung.
– Der submissionsrechtliche Zuschlag auferlegt der Vergabebehörde eine Kontrahierungspflicht für den Abschluss des privatrechtlichen Vertrages; die gerichtliche
Vollzugshilfe kann nur darin bestehen, dass das Gericht die
Vergabebehörde zum Abschluss des Vertrages unter der
Strafandrohung von Art. 292 StGB verpflichtet. (In der
Folge wurde aber das Vollzugsgesuch auf Grund des
entsprechenden Bundesgerichtsurteils abgewiesen).