kutive nur nachkommen, wenn sie ihre eigenen Pläne und Ziele
aktiv unterstützt und indem sie eindeutig angibt, was sie für das
Allgemeininteresse als notwendig oder vorteilhaft betrachtet. Der
Dialog zwischen der Exekutive und der öffentlichen Meinung, der
sich z.B. im Rahmen der parlamentarischen Debatten abspiele,
ferner auf Grund der Mitteilungen der Exekutive oder anlässlich
öffentlicher Stellungnahmen der Behördemitglieder, sei ausserdem ein unerlässlicher Bestandteil der Demokratie. Man müsse
folglich der Exekutive das Recht – und sogar die Pflicht – zuerkennen, ausserhalb der Zeitspannen unmittelbar vor der Abstimmung in die politische Debatte einzugreifen, wie das Bundesge-