EMRK muss
jede Streitsache verstanden werden, die zwischen zwei Privatpersonen oder einer Privatperson und einer staatlichen Behörde entsteht, z.B. weil letztere die Ausübung eines Rechts verhindert oder
einschränkt. Dies ist der Fall, wenn Rechte privatrechtlicher Natur
wie die Eigentumsgarantie und die Wirtschaftsfreiheit angerufen
werden (siehe Frowein/Peukert, EMRK-Kommentar, 2. Aufl., 1996,
Art. 6 N 19 und 21 mit Hinweisen). Gegenüber dem Gemeinwesen
erhobene Schadenersatzforderungen sind vermögensrechtlicher
Natur und fallen unter den Anwendungsbereich von Art. 6 Ziff. 1

18
1/1 Freiheits- und Grundrechte PVG 2003