1 EMRK – nicht
notwendigerweise, dass ein Rechtsmittel an eine gerichtliche
Behörde zur Verfügung stehen muss; es genügt auch eine Beschwerdemöglichkeit an ein hinreichend unabhängiges verwaltungsinternes Rechtspflegeorgan, welches – unter Wahrung der
rechtsstaatlich notwendigen minimalen Verfahrensrechte – die
Vorbringen des Betroffenen prüfen und gegebenenfalls den angefochtenen Akt aufheben bzw. dessen Auswirkungen beseitigen
kann (BGE 128 I 167 E. 4.5 S. 174; 126 II 377 E. 8d/bb S. 396 mit Hin-

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1/1 Freiheits- und Grundrechte PVG 2003