Öffentliche Sozialhilfe 7
Assistenza sociale pubblica

19 Grundrecht auf Existenzsicherung. Hilfe in Notlagen. Ambulante Drogenentziehungskur.
— Die tatsächlich anfallenden Kostenbeteiligungen für die
gesetzlich gewährleisteten Leistungen der Krankenkas- sen
müssen zum Existenzbedarf angerechnet werden (E.2a).
— Bei der Substitutionsbehandlung bei Opiatabhängig- keit
handelt es sich um eine Pflichtleistung der Krankenkassen (E.2b).
— Dafür zu erbringende Kostenbeteiligungen sind vom unterstützungspflichtigen Gemeinwesen zu tragen (E.2c).