Gemeint ist damit ein zumindest dem fakultativen
Referendum unterstehender generell-abstrakter Erlass (so bereits: PVG 1992
Nr. 23). Unbestrittenermassen sind Subjekt, Objekt und
Bemessungsgrundlage in der kommunalen Verordnung festgelegt worden.
Diese wiederum ist durch die Gemeindeversammlung angenommen, weshalb
es sich letztlich um ein Gesetz im formellen Sinne handelt.
Im Einleitungsbeschluss ist von den Baukosten für die Sanierung und den
Ausbau der öffentlichen Quartierstrasse „…“ (Kantonsstrasse - …,
Ausführungsetappe 2005) die Rede.