2. a) In Art. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) ist der
Grundsatz „nulla poena sine lege“, das Legalitätsprinzip, verankert. Es wird
unter anderem dann verletzt, wenn ein Bürger wegen einer Handlung, die im
Gesetz überhaupt nicht als strafbar bezeichnet ist, strafrechtlich verfolgt wird,
oder wenn der Richter eine Handlung unter ein Strafgesetz subsumiert, die
darunter auch bei weitestgehender Auslegung nach allgemeinen
strafrechtlichen Grundsätzen nicht subsumiert werden kann.