Für generell geltende Gebote, Verbote und
Bussen, welche die Grundrechte einschränken, ist ohnehin eine durch die
Legislative zu erlassende gesetzliche Regelung im materiellen und formellen
Sinn unerlässlich. Ergänzend ist zu erwähnen, dass das Justiz-, Polizei- und
Sanitätsdepartement (heute Departement für Justiz, Sicherheit und
Gesundheit) nicht, wie von der Beschwerdegegnerin vorgebracht, das
Reglement an sich, sondern lediglich die Vorschriftssignale genehmigt hat
(vgl. Art. 13 Abs. 2 der Ausführungsverordnung zum Bundesgesetz über den
Strassenverkehr [GAV zum SVG; BR 870.100]).